[§1] Allgemeines und Geltungsbereich
(1.1) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sweet Sin Versand GbR. Alle Aufträge werden von der Fa. Sweet Sin Versand GbR ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(1.2) Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Im Folgenden ist bei den jeweiligen Klauseln jeweils vermerkt, ob diese allein für Verbraucher oder Unternehmer gelten.
[§2] Angebot und Vertragsabschluss
(2.1) Unsere Angebote sind freibleibend.
(2.2) Mit Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" im Bestellverlauf wird die Bestellung abgeschickt. Angebote bzw. Bestellungen unserer Kunden werden durch Auslieferungsbestätigung oder Auslieferung der bestellten Ware von Sweet Sin Versand GbR angenommen.
(2.3) Der Kunde ist vor Vertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot/seine Bestellung gebunden. Diese Frist beginnt mit Absenden der Bestellung an die Sweet Sin Versand GbR. Der Kunde/Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
(2.4) Der Vertragstext werden gespeichert und Ihnen per e-mail zugeschickt. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit hier einsehen und diese auf Ihrem Rechner speichern.
[§3] Lieferung, Versand, Gefahrübergang
Die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt der Käufer, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
[§4] Preise und Zahlungsbedingungen
(4.1) Die Preise dieses Kataloges oder sonstiger Preislisten sind bindend und gelten inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherung, Versand- und Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen, werden zusätzlich berechnet. Die Kosten hierfür sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
(4.2) Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise, die der Käufer vor seiner Bestellung mündlich oder schriftlich erfragen, aus dem Internet oder aus den jeweiligen aktuellen Katalogen, Prospekten und Preislisten entnehmen kann. Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit der Annahme der Bestellung fällig und ohne Abzug zu leisten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich Zug-um-Zug gegen Bezahlung.
(4.3) Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.
(4.4) Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
[§5] Eigentumsvorbehalt
(5.1) Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich der Sweet Sin Versand GbR, aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von Sweet Sin Versand GbR
(5.2) Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Ist der Käufer Unternehmer tritt er bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung an Sweet Sin Versand GbR ab. Sweet Sin Versand GbR nimmt die Abtretung an.
(5.3) Eine Be-/Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Käufer erfolgt für Sweet Sin Versand GbR , ohne dass deren Eigentum untergeht. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, Sweet Sin Versand GbR nicht gehörenden Gegenständen verbunden (Verarbeitung oder Vermischung), so erwirbt Sweet Sin Versand GbR das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
[§6] Haftung
Die Haftung der Sweet Sin Versand GbR für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
[§7] Mangelhafte Lieferung
(7.1) Ist der Käufer Unternehmer, so leistet Sweet Sin Versand GbR für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(7.2) Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Kaufsache, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(7.3) Ansprüche anderer Käufer (Verbraucher) wegen mangelhafter Lieferung neuer Kaufgegenstände verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Ansprüche dieser Käufers wegen mangelhafter Lieferung gebrauchter Sachen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
(7.4) Weitergehende Ansprüche bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben unberührt.
(8.1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ( z.B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopie usw. ) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Einem Kunden, der als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB bestellt, steht ein Widerrufsrecht gem. §§ 355, 312d BGB zu, wenn der Kaufvertrag ein Fernabsatzvertrag nach § 312 b BGB ist.
(8.2) Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nach Erfüllung der Informationspflichten durch die Sweet Sin Versand GbR mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Käufer. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluß, bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger.
(8.3) Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden
(8.4) Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf hat gegenüber der Fa. Sweet Sin Versand GbR, Kornblumenweg 1, 88339 Bad Waldsee zu erfolgen
(8.5) Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben
(8.6) Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(8.7) Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen. Kein Wertersatz ist zu leisten, wenn die Sache lediglich geprüft und nicht benutzt wurde.
(8.8) Die Regelung finden keine Anwendung bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt während der Dauer der Kundenbeziehung und des Bestehens des kündbaren Kundenkontos die Weitergabe Ihrer Adress- und Bonitätsdaten an andere Dienstleister sowie gegebenenfalls an die Schufa, 65203 Wiesbaden.
[§10] Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Sweet Sin Versand GbR und dem Besteller/Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 01.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Sweet Sin Versand GbR.
